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Geständnisse Den Anfang machte US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz bereits im Mai gegenüber dem britischen Magazin „Vanity Fair“. Die US-Regierung habe sich „aus bürokratischen Gründen“ auf das Thema Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierende Bedrohung als Hauptkriegsgrund konzentriert. Heute ist sicher, dass die US-Regierung ihren Krieg zumindest teilweise mit gefälschten Geheimdienstinformationen begründet bzw. „gerechtfertigt“ hat. Die Verantwortung wird nun verbissen hin- und her geschoben. Das ändert jedoch nichts an der Konsequenz der Lügen: Tausende Menschen wurden getötet und der Irak ist besetzt. Besatzung Freiheit und Demokratie hat Bush den Irakern versprochen, aber die Befreiung entpuppt sich als Besatzung. Die als „Wiederaufbau“ getarnte Ausplünderung wird durch den „Zivilverwalter“ Paul Bremer geleitet. Ein nicht gewählter Verwaltungsrat steht ihm dabei zur Seite. Bereits in den ersten Wochen löste er Armee und Informationsministerium auf und setzte so 400.000 auf die Straße. „Selbst Angestellte auf unteren Ebenen, die keinerlei Verbindung zur Partei hatten, sind massenhaft gefeuert worden.“ (Naomi Klein) Im Juni wurde das „Dekret Nr. 7“ zur „Kontrolle“ der irakischen Medien erlassen. Die Zensur sieht Razzien von Redaktionsräumen und den Entzug der Veröffentlichungslizenz vor.
«Ein US-Marine ermordet eine Frau, die zufällig neben einem Uniformierten steht. „Tut mir leid,“ sagt er, „aber die Tussi stand mir im Weg.“» (John Pilger, The Independent, 5. 4.2003) Nach offiziellen Angaben gibt es täglich durchschnittlich zwölf Anschläge auf die Besatzungskräfte. Nachdem zuerst versucht wurde, die Angriffe als Taten von Baath-Anhängern und arabischen Terroristen darzustellen, hat die US-Armee eingeräumt in einen Guerillakrieg verwickelt zu sein. Die täglichen Demonstrationen gegen die Besatzung deuten auf eine breite Befreiungsbewegung gegen eine erneute Kolonialisierung des Irak hin. Die katastrophale Versorgungslage, die Brutalität und die Demütigungen durch die Besatzer sind der Quell, aus dem sich der irakische Widerstand speist. So unterschiedlich die verschiedenen Gruppen im Irak auch sein mögen, ihr Kampf gegen die Besatzung verbindet sie. Selbstverteidigung Die Besatzer tun nicht nur kaum etwas gegen Armut und Unterversorgung, auch können oder wollen sie den kriminellen Banden nichts entgegensetzen. Ihre Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung heißt Ausgangssperre. Besonders Frauen und Kinder sind durch Menschenhandel und Vergewaltigung bedroht. Kein Wunder, das die Menschen sich bewaffnen, um sich und ihre Angehörigen zu verteidigen. Moscheen und Familien-Clans dienen als Organisationsstruktur in Zeiten der Unsicherheit. In dem Maße, wie die Besatzungsmacht beim Schutz der Bevölkerung versagt, werden diese Strukturen auch an politischer Bedeutung gewinnen. Selbstverwaltung Neben den Strukturen der Selbstverteidigung gibt es zunehmend Ansätze von Selbstverwaltung: Immer mehr Menschen organisieren sich in lokalen Verwaltungskomitees. Ungefähr 1 Mio. Iraker aus verschiedenen Stämmen und politischen Gruppen haben einen Aufruf zur Bildung eines verfassunggebenden Rates unterschrieben. Genau diese Bewegungen mißfallen aber den Besatzern, weil eine durch das Volk legitimierte Regierung auch die Forderung nach einer gerechten Verteilung des natürlichen Reichtums und eines Wiederaufbaus in eigener Regie vertreten würde. Dies jedoch stünde den Interessen der großen Konzerne entgegen. Kein Wunder, das z. B. die lokalen Verwaltungskomitees wieder aufgelöst und viele politische Aktivisten im Rahmen der Propaganda als „Terroristen“ und „Fundamentalisten“ kriminalisiert werden. Konzerninteressen Nachdem die Rüstungsfirmen und Militärausstatter am Krieg verdient haben, dürfen nun die Öl- und Bau-Konzerne ihren Profit aus dem „Wiederaufbau“ schlagen: Allen voran der US-Bau-Konzern Bechtel, der einen Auftrag über 680 Millionen $ für den Wiederaufbau des Irak erhalten hat. Das sind fast 2/3 der bisher eingeplanten 1,1 Mrd. $. Der Auftrag der Firma „Kellog, Brown & Root“, eine Tochter des ehemals von US-Vizepräsident Cheney geführten Öl-Konzerns Halliburton, über ca. 675 Millionen $ umfasst Reparatur und Betrieb von Ölanlagen sowie den Vertrieb irakischen Öls. Bezahlt wird dies zum Teil aus eingefrorenem irakischem Auslandsvermögen und dem Verkaufserlös von Erdöl und Öl-Produkten. Die Kosten für die Besatzung von ca. 3,9 Mrd. $ monatlich wird dagegen den amerikanischen Steuerzahlern aufgebürdet. So lassen sich auf dem Rücken der irakischen und amerikanischen Bevölkerung Geschäfte machen. UNO-Feigenblatt Mit der Resolution 1483 hat die UNO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nachträglich legitimiert. Auch die „Friedensengel“ Frankreich und Russland haben zugestimmt. Mit dieser Resolution wird auch die Führungsrolle der Kriegskoalition festgeschrieben indem festgestellt wird, dass „andere Staaten, die keine Besatzungsmächte sind, derzeit unter der Autorität der Behörde [der Besatzungsmächte] tätig sind beziehungsweise künftig unter ihrer Autorität tätig werden können.“ Die USA und Großbritannien sind damit zwar offiziell Besatzungsmacht, aber die daraus resultierenden Pflichten bezüglich Menschenrecht und Genfer Konvention werden weiter missachtet. Die weitest gehende Aufhebung des Embargos scheint erst einmal positiv, aber es geht wohl eher darum, das irakische Öl legal verkaufen zu können, z. B. an den französischen Öl-Konzern Total-Fina-Elf, der 2 Millionen der 9,5 Mio. Barrel Öl der ersten irakischen Öl-Auktion ersteigern konnte. Entsprechend wurde sichergestellt, dass „Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas aus Irak ... Immunität von Rechtsverfahren genießen und keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung unterliegen.“ Schließlich soll das Öl ja unter anderem für den „Wiederaufbau“ verkauft werden. Die Schulden gegenüber den Europäern, USA und arabischen Nachbarn bleiben bestehen. Keine deutsche Beteiligung Auch eine neue UNO-Resolution ändert nichts daran, dass der Irak ein besetztes Land ist, und die Bevölkerung darunter leidet. Aber unter dem Druck der Industrie droht die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einer deutschen Beteiligung umzukippen. «[Der (Anm.: Gewinn am) Wiederaufbau] „wird in der ersten Phase an Deutschland weitgehend vorbeigehen, es sei denn, Deutschland beteiligt sich aktiv beim Prozess der Friedensstiftung“, meint Michael Rogowski Mitglied des Bundesverbands der deutschen Industrie.» (Tagesschau, 28. 5. 2003) Daher rufen wir dazu auf, mit folgenden Forderungen gegen die Besatzung zu protestieren:
Hier kann jeder aktiv werden: Anti-Kriegs-Tag am 1. September: Mahnwache um 17 Uhr, Konrad-Adenauer-Platz Internationaler Aktionstag gegen die Besatzung am 27. September: 11 bis 13 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz, Offenes Mikrofon Düsseldorfer Friedensbewegung: Friedensforum Düsseldorf: FrieFo@gmx.de, Menschen für den Frieden:menschen-fuer-den-frieden@t-online.de, Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen: post@oekumenisches-friedensnetz.de ViSdP : Erika Bosch, Dreherstr. 193, 40625 Düsseldorf, fon: 0211-234908, fax: 0211-2304661 |