Ein Programm gegen Folter ist ein Programm gegen Krieg
Pressemitteilung 27.05.2004
Angesichts der endlich an die Öffentlichkeit gelangten Bilder von
gefolterten und ermordeten Gefangenen in US-Gewahrsam fordert die
"Kooperation für den Frieden", ein Zusammenschluss von über 40
Organisationen der deutschen Friedensbewegung, ernsthafte und
durchgreifende Konsequenzen.
Dazu muss die Amtsentlassung aller für diese gravierenden
Verletzungen der Genfer Konvention und des international verbrieften
Folterverbots verantwortlichen Militärs und Politiker gehören, bis
hin zu Minister Rumsfeld. Die strafrechtliche Verfolgung muss nicht
nur untere Befehlsempfänger, sondern insbesondere auch
kommandierende Schreibtischtäter vor die nationalen und, falls
erforderlich, auch vor internationale Gerichtshöfe zitieren. Zudem
werden die Auflösung des illegalen Gefangenenlagers Guantanamo
verlangt, verbunden mit der Freilassung der Kriegsgefangenen bzw.
rechtsstaatlichen Verhandlungen vor ordentlichen Gerichten für
Häftlinge, denen kriminelle Delikte vorgeworfen werden.Das gilt
ebenso für Gefangene in irakischen und afghanischen Lagern.
Der Folterskandal bestätigt die Erkenntnis: "Krieg ist Terror". Die
Kooperation für den Frieden sieht die Quelle der Folterverbrechen im
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dessen Ziele, die Erlangung
wirtschaftlicher und militärstrategischer Vorteile, ohne
Unterdrückung der irakischen Bevölkerung, ihre permanente Demütigung
und physische Bedrohung nicht zu erreichen sind. Dazu dient die
systematisch und massenhaft ausgeübte Folterpraxis. Kriegsverbrechen
und Folter sind nur durch die Beendigung von Krieg und Okkupation
wirkungsvoll zu stoppen. Wenn dem Irak eine demokratische
Entwicklung ohne weitere grausame Unterdrückung ermöglicht werden
soll, und wenn die USA auf den Weg eines an Rechtsstaatlichkeit
orientierten Gemeinwesens zurückkehren wollen, dann müssen die
Besatzungstruppen dem spanischen Beispiel folgen, also rasch und
vollständig abgezogen werden.
Auch in Deutschland wird inzwischen bereits diskutiert, inwiefern
Folter ein nützliches Instrument gegen "Terroristen" sein könnte.
Ministerpräsident Koch sieht sich laut "Bild" nach wie vor in der
Wertegemeinschaft mit seinen Freunden in der US-Regierung. Die
Kooperation für den Frieden protestiert energisch gegen solche
Kumpanei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Militärallianz
mit einer Macht kritisch zu überdenken, die laut Meinungsumfrage von
einer Mehrheit der EU-Bevölkerung als eine wesentliche Bedrohung des
Weltfriedens gesehen wird. Es stellt sich zudem die Frage, wie
deutsche KRK-Truppen in Afghanistan mit Gefangenen verfahren sind,
die im Zusammenhang mit der "Enduring Freedom"-Operation gemacht
wurden.
An vielen Orten in Deutschland haben in den letzten Tagen Protest-
Aktionen der Friedensbewegung vor US-Einrichtungen stattgefunden. In
Heidelberg und Wiesbaden sind Truppenteile stationiert, die
unmittelbar an den schwerwiegenden Verletzungen der Genfer
Konvention beteiligt waren, und die inzwischen aus dem Irak
zurückgekehrt sind.
Die Kooperation für den Frieden ruft dazu auf, dezentrale Mahnwachen
fortzusetzen, und diese zwischen dem 26.6. und 2.7. in den Rahmen
internationaler Aktionen zu stellen, die die europäische
Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Istanbul plant.
Für die "Kooperation für den Frieden":
Matthias Jochheim (Tel. 069/75008152, mathias.jochheim@t-online.de)
Kathrin Vogler (Tel. 02572/8092366, k.vogler@gmx.de)
P.S.: Die Liste der in der "Kooperation für den Frieden"
mitwirkenden Organisationen finden Sie unter
www.koop-frieden.de/mitwirk.htm
Kooperation für den Frieden
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel. 0228/692904
Mail: koop.frieden@gmx.de
www.koop-frieden.de
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